Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Busacker,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht verboten, der Konsum von Cannabis wird also nicht strafrechtlich verfolgt. Cannabis ist allerdings ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland. Wir Mitglieder im Innenausschusses des Deutschen Bundestages leisten unseren Beitrag dafür, dass unser Rechtsstaat weiterhin hervorragend arbeitet. (...)

(...) Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. (...)