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(...) Zur Modernisierung gehört aus Sicht der SPD auch eine Überprüfung von Ämtern wie dem Rechnungsprüfungshof. Die SPD würde gern einen Rechnungsprüfungshof installieren, der für alle drei mitteldeutschen Bundesländer zuständig ist. Die Staatsregierung versteht unter Modernisierung bisher nur eine Umverlegung der Behörde von Leipzig nach Döbeln gegen die es, wie die SPD zu Recht findet, Widerstand gab. (...)

(...) Dabei spielt für mich der Komfort eine untergeordnete Rolle. Insofern ist die business class nicht erforderlich. Aber die Wartezeiten in der business Class sind wesentlich geringer. (...)

(...) Wenn Sie die von der LINKEN geforderte einmalige Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden in Europa ansprechen, so ist diese Forderung kein Hirngespinst der LINKEN, sondern wird auch von einer nicht als links nicht verdächtigen Organisation wie dem IWF vertreten. (...)

(...) Ihre Frage war versehentlich übersehen worden. Sie finden die Antwort nun bei Ihrer ursprünglichen Frage. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, haben wir beim Besoldungsanpassungsgesetz unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag nicht nur im Gesetzgebungsverfahren wahrgenommen, sondern auch in unserem Entschließungsantrag die rechtlichen und politischen Abwägungen nochmal schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird. Gerne nenne ich Ihnen nochmals den Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf (...)