(...) Ich persönlich bin sehr dankbar, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Gottesbezug auch in die Präambel geschrieben haben und würde das auch heute genauso machen. Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist eine klare Absage an Totalitarismus und die ideologische Vereinnahmung der Bürger durch den Staat. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (...)
(...) Schon im Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage von Abgeordnetenwatch.de hin entschieden, dass die Listen veröffentlicht werden müssen. (...) Die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen, die von der SPD Fraktion genehmigt wurden, können Sie unter diesem Link http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/2015-veroeffentlichung.pdf einsehen. (...)
(...) Im Übrigen leben wir in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch das Recht, Urteile einer Instanz durch die nächst höhere Instanz überprüfen zu lassen. Daran kann ich nichts Anstößiges erkennen. (...)
(...) Zur Vereinfachung können Personen, die den Bundestag häufiger aufsuchen müssen, einen Ausweis zum selbständigen Zutritt in die Gebäude des Bundestages erhalten. Eine Möglichkeit hierfür ist die von Ihnen aufgeführte Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...)