Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 14.08.2014 von Stephan Mayer CSU

(...) Nach allem, was wir bisher wissen, müssen wir davon ausgehen, dass für diese schreckliche Tat prorussische Separatisten verantwortlich sind. Es ist meines Erachtens deshalb nicht hinnehmbar, Russlands gefährlichen Kurs in Europa mit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft auch noch eine werbewirksame Plattform zu liefern. (...)

Marian Wendt, MdB
Antwort 06.08.2014 von Marian Wendt CDU

(...) An diesen Grundsätzen einer restriktiven Rüstungspolitik wird die Koalition weiter festhalten, insbesondere angesichts der jüngsten militärischen Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Syrien. Eine restriktive Rüstungspolitik kann und sollte in jedem Fall Vorbild für andere Staaten sein. Ihr Argument, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter dem Einfluss eines "militärisch-industriellen Komplexes" (wie auch immer Sie einen solchen definieren wollen) stehe, kann ich nicht teilen. (...)

Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort 31.07.2014 von Ursula Groden-Kranich CDU

(...) In Ihrer Nachricht äußern Sie die Vermutung, dass die beschlossenen Sanktionen aufgrund der Handelsstruktur zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite keinen Erfolg bringen könnten. Lassen Sie mich hierzu einige Zahlen ins Feld führen. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 02.10.2014 von Andreas Schwarz SPD

(...) Frank-Walter Steinmeier ganz offen, aber auch im Stillen führt. Nur dieser Weg, ehrliche und offene Gespräche mit allen Konfliktparteien in der Region, kann zur Befriedung Israels und Palästinas führen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, aber er scheint mir alternativlos. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 30.07.2014 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Vordringlich müssen alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden können. Im Nahen Osten helfen Schuldzuweisungen nicht weiter. Es geht jetzt darum, alle Beteiligten zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen, um die Grundlage für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen. (...)