Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN setzt sich aktuell wieder mit einem Antrag (Drucksache 16/11762) für dieses Thema und eine am Menschen orientierte Cannabisprävention ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzulegen, durch den die Strafbarkeit insbesondere des Besitzes, des Anbaus und des Erwerbs von Cannabis zum Eigengebrauch einer bestimmten Menge entfallen würde. (...)

(...) Die Stadt ist für alle Bewohner da. Diesem Anspruch entsprechend entstand Ende des 19. (...)

(...) Ich selbst war nicht auf dem Burschentag zugegen. Aber soweit ich informiert bin, ist die Lage mit dem Wort „Auflösungsprozess“ unzutreffend beschrieben. (...)

(...) Gerne will ich Ihnen noch einmal ausführlich meine Position zum Fall der Familie Önder/Siala und die mit diesem Fall verbundenen Schwierigkeiten erläutern. (...) Gerade im Fall der Familie Önder/Siala kann das eine Grundlage für eine Lösung sein. (...)

(...) erst einmal vorneweg: ihre Kritik und die von Amnesty International an den Plänen des Rates teile ich voll und ganz. Das Wegsperren von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen ist, wie sie sagen, mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, es ist nicht zu rechtfertigen und sollte auf europäischer Ebene wenn überhaupt verboten werden und nicht noch gefördert werden. (...)