(...) Selbstverständlich ist die Steuerverwaltung - wie alle Behörden in Deutschland - an die einschlägigen Gesetze und Verordnungen gebunden. Dass es dabei zu einem Konflikt verschiedener Rechtsnormen kommen kann, ist nicht ausgeschlossen und steht auch nicht im Widerspruch dazu - darauf scheint Ihre Frage ja abzuzielen. (...)
(...) Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die unionsgeführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vorgesehen war, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen anzuheben sowie den Tarifverlauf im gleichen prozentualen Ausmaß anzupassen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller-Hedrich,
(...) Sie vergleichen die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht auf Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung einerseits mit der Versicherungspflicht von Einkommen aus selbständiger und unselbständiger Beschäftigung andererseits. Altersbezüge und Arbeitseinkommen sind jedoch nicht gleich zu behandeln. (...)