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(...) Dazu fahren wir seit Jahren die Neuverschuldung runter. Mit dem Haushalt 2015 haben wir sie inzwischen von 4,9 Mrd. € im Jahr 2010 auf 1,9 Mrd. (...)

(...) Die Haushaltssperre ist natürlich nicht ohne Folgen, sonst bräuchte man sie ja nicht zu erlassen. Alle, denen Mittel aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zustehen, sind aber von der Haushaltssperre ausgenommen. Das betrifft selbstverständlich die Bezüge der Angestellten und Beamten, die Leistungen an die Kommunen, etwa auf Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes, und viele weitere Bereiche. (...)

(...) Das Landesverfassungsgericht hat in einer Streitfrage zu Gunsten der Kläger entschieden und dem Gesetzgeber aufgetragen, die Übertragung des Tarifabschlusses neu zu regeln. Bei der Formulierung des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes werden wir die Leitlinien des Urteils sehr ernst nehmen und bis Ende 2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließen. Dabei hat die Landesregierung auch zugesagt, zeitnah Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. (...)

(...) Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin sind entsprechend den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs vom 1. (...) Während dieser Reise wurde auf eine Übernachtung in Brasilien verzichtet. (...)

(...) Lassen Sie mich mit einigen persönlichen Worten schließen. Ich möchte Sie ermutigen die vielfältigen Informationsangebote der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch zu nehmen, die im Vergleich zu Privatsendern nur sehr wenig durch Werbung belastet sind. Ich bin dankbar, dass über diese Programme alle Bürger eine Grundversorgung mit Informationen haben und zum Beispiel die sagenhafte Fußball-WM genießen konnten, auch wenn Sie sich nicht leisten können oder möchten Bezahlsendern dafür Geld zu geben. (...)

(...) Darauf bezieht sich Frau Göring-Eckardt in ihrer Äußerung. Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte. Das Gutachten soll gerade dabei unterstützen ein tragfähiges, verfassungsfestes und grünes Modell für die Erbschaftssteuer zu entwickeln, allerdings gibt es dafür keine einfachen Lösungen. (...)