Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara U. • 31.08.2015
Frage an Joachim Schuster von Barbara U.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 04.09.2015 von Joachim Schuster SPD

(...) Sie fragen, warum Israel seine Politik ändern soll. Ich bin der Auffassung, dass Israel etwa mit seiner Siedlungspolitik den Nahost-Konflikt nicht entschärft, sondern zu einer Fortsetzung der Spannungen beiträgt. Sicherlich bedarf es auch Änderungen auf Seiten der Hamas. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 31.08.2015 von Fabio De Masi BSW

(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 29.08.2015 von Joachim Schuster SPD

(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)