
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Gegen Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte aus dem Westjordanland.

(...) Sie fragen, warum Israel seine Politik ändern soll. Ich bin der Auffassung, dass Israel etwa mit seiner Siedlungspolitik den Nahost-Konflikt nicht entschärft, sondern zu einer Fortsetzung der Spannungen beiträgt. Sicherlich bedarf es auch Änderungen auf Seiten der Hamas. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)

(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)
