Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harro W. • 22.07.2009
Frage an Barbara Hendricks von Harro W. bezüglich Verbraucherschutz
Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 04.08.2009 von Barbara Hendricks SPD

(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)

Frage von Harro W. • 22.07.2009
Frage an Hubertus Heil von Harro W. bezüglich Verbraucherschutz
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 31.07.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)