Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 03.08.2013 von Jens Zimmermann SPD

(...) Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit schon im Ansatz verhindert wird. (...) Das Thema Lebenslanges lernen muss noch stärker in den Fokus rücken um Menschen in Arbeitslosigkeit einen Weg in Beschäftigung zu ebnen. (...)

Antwort 01.08.2013 von Michael Ohse Die Linke

(...) ich kann Ihrer Beurteilung der Situation zustimmen. Der in Deutschland entstandene Niedriglohnsektor ist ein großes Problem für die Lohnarbeitenden in Deutschland, insbeosndere für diejenigen, die "aufstocken" müssen und arm trotz Arbeit sind und auf eine Niedrigrente zusteuern. Aber es ist auch ein Problem für die Arbeiter und Angestellten in ganz Europa. (...)

Portrait von Christel Voßbeck-Kayser
Antwort 06.08.2013 von Christel Voßbeck-Kayser CDU

(...) Ich stimme Ihnen in dieser Aussage voll und ganz zu. Die CDU steht auch in ihrem Regierungsprogramm dafür ein, dass die Privathaushalte in Deutschland nicht weiter mit Steuererhöhungen belastet werden. Wir werden keine Vermögenssteuer oder Ähnliches einführen wie es andere Parteien fest einplanen. (...)

Antwort 17.09.2013 von Arne Pfeilsticker PIRATEN

(...) Allerdings halte ich es für OK, wenn die Kirchen oder kirchennahe Einrichtungen - wie andere Unternehmen auch - darauf achten, dass ihre Mitarbeiter, die zentralen Werte des Unternehmens teilen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 15.08.2013 von Christine Lambrecht SPD

(...) „Soweit die Kirchen und ihre Einrichtungen in Caritas und Diakonie Arbeitgeber sind, muss die Grenze ihres Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts als Arbeitgeber von den Grundrechten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her bestimmt werden und nicht umgekehrt. Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht. Das Streikrecht ist elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. (...)