Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort von Peter Hintze CDU • 14.12.2015 (...) ich halte die Beauftragung externer Rechtsanwaltskanzleien durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages für richtig, soweit sich dies für die Verfolgung eigener rechtlicher Interessen - etwa im Hinblick auf notwendige juristische Spezialkenntnisse - als notwendig und angemessen erweist. (...)
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort ausstehend von Edelgard Bulmahn SPD Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 15.12.2015 (...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss, unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von Gerichten entscheiden zu lassen. (...)
Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Rafael Z. • 12.12.2015
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2016 (...) die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inhaltlich die Positionen der Klageseite bezüglich Transparenz bei der Vergabe von Hausausweisen geteilt. Bereits vor der Klage hatte unsere Bundestagsfraktion die Organisationen, Unternehmen und Verbände veröffentlicht, bei denen die Fraktion die Vergabe von Hausausweisen befürwortet hatte. (...)