Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 14.12.2015

(...) ich halte die Beauftragung externer Rechtsanwaltskanzleien durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages für richtig, soweit sich dies für die Verfolgung eigener rechtlicher Interessen - etwa im Hinblick auf notwendige juristische Spezialkenntnisse - als notwendig und angemessen erweist. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 15.12.2015

(...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss, unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von Gerichten entscheiden zu lassen. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.02.2016

(...) die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inhaltlich die Positionen der Klageseite bezüglich Transparenz bei der Vergabe von Hausausweisen geteilt. Bereits vor der Klage hatte unsere Bundestagsfraktion die Organisationen, Unternehmen und Verbände veröffentlicht, bei denen die Fraktion die Vergabe von Hausausweisen befürwortet hatte. (...)

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