Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ute Bertram
Antwort 14.12.2015 von Ute Bertram CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage, wie die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder erhöht werden kann. (...) Doch ein langfristiger Vergleich der Wahlbeteiligung in Deutschland zeigt, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn es um sog. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 14.12.2015 von Peter Hintze CDU

(...) ich halte die Beauftragung externer Rechtsanwaltskanzleien durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages für richtig, soweit sich dies für die Verfolgung eigener rechtlicher Interessen - etwa im Hinblick auf notwendige juristische Spezialkenntnisse - als notwendig und angemessen erweist. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 15.12.2015 von Johannes Singhammer CSU

(...) Grundsätzlich bin ich jedoch der Auffassung, dass es möglich sein muss, unterschiedliche Rechtsauffassungen auch von Gerichten entscheiden zu lassen. (...)