(...) Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. Dies wurde nun gerichtlich geklärt und die Liste veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, wie die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder erhöht werden kann. (...) Doch ein langfristiger Vergleich der Wahlbeteiligung in Deutschland zeigt, dass die Wahlbeteiligung dann ansteigt, wenn es um sog. (...)
(...) ich halte die Beauftragung externer Rechtsanwaltskanzleien durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages für richtig, soweit sich dies für die Verfolgung eigener rechtlicher Interessen - etwa im Hinblick auf notwendige juristische Spezialkenntnisse - als notwendig und angemessen erweist. (...)
