Antwort 20.02.2025 von Fabian Griewel FDP
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.
Antwort ausstehend von David Christian Rausch SPD
Antwort 21.02.2025 von Andre Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.
Antwort 20.02.2025 von Carsten Körber CDU
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU