(...) Juni 2012, in der Sie sich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zu Eurobonds äußern. (...) Die parallele Verabschiedung des Fiskalvertrages und des ESM in Bundestag und Bundesrat waren ein wichtiger Schritt auf diesem Weg zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise. (...)
(...) Wir haben uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Euro-Bonds gewehrt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa nur mit Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen erreichen lassen - und nicht mit einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. (...)
(...) Die beiden genannten Haltungen sind nicht schizophren, sie bedingen sich vielmehr. Eurobonds haben den Vorteil, dass die Kapitalmärkte nicht mehr einzelne Länder der Eurozone unter Druck setzen können, indem sie die Renditen und damit die Zinsen für neue Kredite in die Höhe treiben. Außerdem entsteht ein großer Markt, der bis auf 5.000 Milliarden Euro anschwellen könnte. (...)
(...) Sigmar Gabriel ging in der letzten Bundestagsdebatte auch auf die im Raum stehenden Euro-Bonds ein. Er teilte die Sicht von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der postuliert hatte, bevor Euro-Bonds eingeführt werden, müsse es erst eine Fiskalunion samt Europäischem Finanzminister geben. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich wie die grüne Partei auch für einen engeren Zusammenschluß deZusammenschluß Staaten und folglich auch für weitere gemeinsame Institutionen. Allerdings muß das zukünftige Europa mindestens so sozial orientiert sowie rechtsstaatlich und demokratisch kontrolliert sein, wie dies die Bundesrepublik Deutschland ist. (...)