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Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Haushaltsabschluss 2014 ist auch das Ergebnis von diversen Sondereffekten des vergangenen Jahres und hat wenig mit der dringend erforderlichen krisenrobusten, nachhaltigen, zukunftsorientierten Haushaltssanierung und -konsolidierung zu tun. Bundesregierung und Bundesfinanzminister beteuern zwar immer wieder, die sagenumwobene „schwarze Null sei kein Selbstzweck, kein Wert an sich - in ihrem (haushalts-)politischen Handeln aber findet dies keine Entsprechung. (...)

(...) Unfassbar, was Menschen sich so zusammenphantasieren. Alle Personen, die in Deutschland wohnen, unterliegen der deutschen Einkommensteuer und sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der einzige Unterschied - hier gilt: Menschen, die keiner kirchensteuereinziehenden Glaubensgemeinschaft angehören, zahlen keine Kirchensteuer. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einwände sind richtig. Es gab und es gibt, seit Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1949), keine besondere und spezielle steuerliche Bevorzugungen für die von Ihnen genannten Gruppen. (...)

(...) jeder steuerrechtliche Tatbestand muss gesetzlich geregelt sein. Eine Steuerbefreiung allein aus der Tatsache heraus, dass der Steuerpflichtige jüdischen Glaubens ist, gibt es nicht. Gleiches gilt für Menschen, die Sinti und Roma sind. (...)

Sehr geehrter Herr Lehfeldt,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.