(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen. (...)
(...) Zugleich haben sie sich dazu verpflichtet, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die er für erforderlich erachtet. Diese Beistandsgarantie gilt für alle Mitgliedsstaaten, also auch für Estland. (...)
(...) Das Agieren der Bundesregierung zielt darauf, die neue, nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft belastete Linksregierung zu brechen, das griechische Parlament zu bevormunden und einen Regierungswechsel in Griechenland einzuleiten. (...) Damit wurde nicht nur die griechische Regierung unter massiven Druck gesetzt, sondern auch eine Drohkulisse gegen andere, unter der Austeritätspolitik leidende EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. (...)
(...) ich habe mit "Ja" abgestimmt. Bitte schauen Sie sich doch bitte auch den Beitrag auf meiner Website an: (...)
(...) wie Sie diversen Pressemitteilungen und Pressestatements entnehmen können, wird die Grüne Bundestagsfraktion der Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen. Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit - und vier Monate sind auch nicht viel Zeit. In dieser Zeit muss über weitere Reformen gesprochen werden, um eine Besserung der sozialen Situation herbeizuführen, um europäische Verabredungen einzuhalten und um eine gute wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben. (...)
(...) Seien Sie versichert, ich und keiner meiner Kollegen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Insbesondere das provozierende Auftreten der neuen griechischen Regierung und des griechischen Finanzministers empfand ich im höchsten Maße irritierend. Auch der Versuch, die Programmbedingungen einseitig aufzukündigen, hat viel Vertrauen zerstört. (...)