Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Christina Schulze Föcking CDU
Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU
Beschlüsse bzw. Vereinbarungen des Koalitionsausschusses sind nichts anderes als Willensbekundungen bzw. Pläne.
Antwort 22.07.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft müssen staatliches Handeln weiterhin nachvollziehen können. Eine finanzielle Überforderung von Anfragenden durch zu hohe Gebühren lehnen wir ab.
Antwort ausstehend von Johannes Volkmann CDU
Antwort 29.07.2026 von Janina Böttger Die Linke
Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.