Wir wollen in nun in unserer Regierungsverantwortung mit unserem ganzen Elan beschleunigen und erhöhen, um unsere Energieversorgung auf eine saubere und klimafreundliche Basis zu stellen.
Für diese Härtefallhilfen hat die Bundesregierung insgesamt bis zu 1,8 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt, die nach Bedarf auf die Länder aufgeteilt werden. Die Antragsstellung und Abwicklung der Hilfen erfolgen über die Bundesländer.
Als Unionsfraktion begrüßen wir die Einigung auf eine Gaspreisbremse und die zusätzlich beschlossenen Entlastungen bei Strom und Gas.
Vorgesehen ist derzeit, dass es Härtefallregelungen geben soll.
