Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett will das Land Baden-Württemberg, gemeinsam mit weiteren 13 Bundesländern, ein bei der Kasse Hamburg aufgebautes IT-System zur digitalen Antragstellung, Antragsbewilligung und Mittelauszahlung nutzen – als kostengünstige und zeiteffizienteste Lösung.
Da unser Stromsystem bislang primär von steuerbaren, fossilen Kraftwerken dominiert war, müssen einige Regeln geändert werden, um auch mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren Energien ein sicheres und bezahlbares Energiesystem zu gewährleisten
Es soll sowohl mit Gas als auch mit (zugekauftem) Strom sparsamer umgegangen werden, wozu ausdrücklich Sparanreize gesetzt werden.
Wir als SPD-Fraktion haben uns dafür eingesetzt, eine gerechte Lösung zu finden. Letzte Sitzungswoche haben wir Hilfen bei Pellet- und Ölheizungen beschlossen.