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(...) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ich sehe in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre keinerlei Spielräume für weitere Steuersenkungen. Ich gehe noch weiter: Wer den Eindruck erwecken will, weitere Senkungen seien möglich, versucht aus meiner Sicht, den Wählerinnen und Wählern vor dem Wahltag Sand in die Augen zu streuen. (...)

(...) Wir haben uns in unserem Regierungsprogramm für bedarfsgerechte Regelsätze ausgesprochen. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. (...)

(...) Die bewusste Verhinderung gerichtlich festgelegter Umgangskontakte kann nunmehr über ein Ordnungsmittel sanktioniert werden und bleibt nicht - wie bisher - folgenlos. Dies wird das längst eingeleitete Umdenken zur Frage der Umgangskontakte zwischen getrennt lebenden Vätern und ihren Kindern weiter befördern und verfolgt damit ein wichtiges Anliegen zur Stärkung des Kindeswohls. (...)