(...) Es gelten bereits gesetzliche und freiwillige Regulierungen der Werbung für alkoholische Getränke - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene zählt dazu der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Alkoholwerbung für Minderjährige in Fernsehen und Hörfunk einschränkt. Dem Rundfunkstaatsvertrag zufolge darf Werbung für alkoholische Getränke den übermäßigen Genuss von Alkohol nicht fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidgall,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) dass Interessengruppen ihre Ansichten vertreten ist völlig legitim und ich halte den Austausch auch für wichtig und richtig. Gleichwohl muss ich nicht mit allen Aussagen und Ansichten konform gehen; dies ist bei besagter Organisation der Fall. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Menschen zu helfen eigentlich keine Frage des Geldes sein darf. Es ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keine Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. (...)
(...) Nach diesen 15 Monaten werden Asylbewerber Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Ohne Einschränkung können sie erst Mitglied werden, wenn sie anerkannt sind – und dann folgt die Praxis genau dem gleichen System wie bei jeder anderen Person in Deutschland: Geht ein anerkannter Asylbewerber einer Beschäftigung nach, zahlt er den regulären Beitragssatz an die gesetzliche Krankenkasse. (...)