Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Matzner, Sie hatten mich auf abgeordnetenwatch.de nach meine Entscheidung dem Fiskalvertrag zuzustimmen gefragt. Gerne nehmen ich dazu Stellung. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass den Parteien damit eine zentrale Rolle und eine enorme Verantwortung gerade in den aktuellen europäischen Debatten um EFSF und ESM zukommt. (...)

(...) An die Mittelvergabe knüpfte der ESM strenge Auflagen, die sogenannte Konditionalität. Diese hat zum Ziel, dass nicht unbegrenzt Rettungskredite vergeben werden, ohne dass die Staaten selbst Anreize haben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, Strukturreformen durchzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. (...)

(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfang-reicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Bundesfinanzminister als deutscher Vertreter im Gouverneursrat kein positives Votum des Bundestages, muss er mit Nein stimmen. (...)