Sehr geehrter Herr Moritz,
das gesamte Gesetz ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 13.05.2015 in Kraft getreten. Dieses Datum gilt bis auf die Arbeitszeitregelung für alle enthaltenden Maßnahmen.
(...) Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist es sehr wichtig, dass trotz der niedrigen Zinsen die Sparkultur in Deutschland bewahrt bleibt und die deutschen Sparer weiterhin unterstützt werden. Wir werden uns während der parlamentarischen Beratungen über das Bausparkassengesetz dafür einsetzen, dass das neue Gesetz sowohl die Ertragssituation der Bausparkassen verbessert als auch die Belange der Kunden schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Reichmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
(...) Es gab jüngst eine Kündigungswelle von Bausparverträgen, die vor allem auf die von den anbietenden Geldinstituten mit den derzeit sehr niedrigen Zinssätzen begründet wird. (...) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das zuständige Bundesfinanzministerium derzeit keinen weiteren gesetzlichen Vertrauensschutz für bereits bestehende Verträge anstrebt, möchte ich Sie bitten, den Weg einer öffentlichen Petition zu verfolgen. (...)
(...) die EU-Kommission hat im Rahmen des Verfahrens wegen makroökonomischer Ungleichgewichte auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss hingewiesen. Leistungsbilanzüberschüsse können zwar auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht hinweisen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist aber Ausdruck der Exportstärke und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit ein Vorteil für ganz Europa. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für mich war das positive Votum des Denkmalschutzamtes der Kulturbehörde Hamburg maßgeblich für meine Entscheidung. (...)