Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie fortzusetzen ist, wurde - wie gesetzlich vorgeschrieben - jährlich gerichtlich geprüft, zuletzt im Herbst 2012. (...)

(...) Die SPD hat sich dazu eindeutig positioniert. Wir wollen nach über 20 Jahren seit der Wiedervereinigung keine Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland mehr hinnehmen. Außerdem müssen auch die Erziehungsleistungen von Müttern, die vor 1992 ein Kind bekamen, besser berücksichtigt werden. (...)

(...) zweifellos stellte die von Ihnen dargestellte Entscheidung eine Diskriminierung der Mütter dar, und zwar hier bei der Rente. Andererseits überlegen sich auch Streiterinnen und Streiter in der CDU, dass sie Wähler gewinnen wollen. (...)

(...) Ich will nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass Staat und Gesellschaft den von Ihnen geschilderten Tendenzen mit allem Nachdruck entgegentreten müssen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass mir in Bayern keine Fälle von „Deutschenfeindlichkeit“ bekannt sind wie sie z.B. Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, immer wieder schildert. Unsere Linie in Bayern besteht darin, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund so zu fördern, dass sie am Bildungsangebot teilhaben und ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können. (...)

(...) Da ich den Fall persönlich ebenfalls nur aus den Medien kenne und auch keine Akteneinsicht habe, kann ich mich auch nicht zu dem Fall Mollath äußern. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)