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Sehr geehrter Herr Nickels,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

(...) Klar ist: wir müssen den Aufbau und die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme grundlegend überdenken. Wir sollten auf absehbare Zeit den Faktor Arbeit von den meisten Sozialbeiträgen abkoppeln (nicht die Arbeitslosenversicherung!) und mehr über Steuern finanzieren. Hierbei kann man sozial gerechter agieren und die Lasten besser verteilen, so dass starke Schultern auch wirklich mehr tragen, als schwache. (...)

(...) Eine authentische Interpretation meines Wahlplakats gibt es wohl nicht. Der Künstler Seyfried hat Beobachtungen aus der realen Welt zu Plakat gebracht. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

(...) Ihr Wunsch ist ja nachvollziehbar, die Realität der Gesetzgebung aber ist weit davon entfernt, solche Wünsche zu realisieren. Die für eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik nötigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind nicht in Sicht. (...)

Sehr geehrter Herr Uhlig,