Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bormann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Meines Erachtens ist ein Führerscheinentzug nur aufgrund des Nachweises eines schon vergangenen Konsums von Cannabis nicht gerechtfertigt. Richtig ist aber auch, dass beim Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss ein Entzug des Führerscheins erfolgen muss. (...)

(...) der Fall Gustl Mollath stellt aus meiner Sicht sicherlich eine besonders tragische Kombinatragische Kombinationen Schicksals im Konflikt mit unserem Rechtssystem und einer teilweise zumindest fragwürdig agierenden Bayerischen Justizministerin dar. (...)

(...) konfessionelle oder sonstige Unterscheidungen bei Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und sonstigem, gegen die Grundrechte und die Menschenrechte verstoßendem Unrecht im Übrigen nicht anzustellen pflege. Jedes zu beklagende Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)