(...) Dennoch konnten mit dem Verpackungsgesetz zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen auf den Weg gebracht werden, um beispielsweise das Recycling von Verpackungsabfällen künftig deutlich zu steigern oder einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen weiterhin sicherzustellen. (...)
Sehr geehrte Frau Nicolussi,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Die Details des von Ihnen angesprochenen Falls entziehen sich unserer Kenntnis. Grundsätzlich gilt: Wenn im nachbarschaftlichen Miteinander eine fortgesetzte Lärmbelästigung einer Mietpartei gegeben ist, kann es unterschiedliche Ursachen geben. Ist der Lärmpegel zu hoch und liegt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, muss die Ursache abgestellt werden. (...)
(...) die Gründe für das Erhalten der verschiedenen Grundstrukturen der Deutschen Rentenversicherung auf der einen und des Krankenversicherungssystems auf der anderen Seite sowie unsere Reformbemühungen auf Bundesebene habe ich bereits erläutert. Ich darf Sie daher auf meine vorstehende Antwort verweisen. (...)