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Sehr geehrter Herr Wechter,

zu diesem Thema habe ich auf eine Frage von Herrn Bremer bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Der ÖBS war ein Berliner Arbeitsmarktinstrument, das während der Zeit mit einem angespannten Arbeitsmarkt gut funktionierte. Finanziert wurde der ÖBS übrigens einerseits aus Fördermitteln des Bundes und vor allem aber aus Landesmitteln. (...)

(...) Allein in den 90er Jahren kamen so etwa 3 Millionen Menschen in unser Land (aus Bosnien-Herzegowina, Sri Lanka, viele Asylbewerber und vor allem Spätaussiedler aus Osteuropa). (...)

Sehr geehrter Herr Brosda,

ich kann Ihrem Kommentar keine Frage entnehmen.

(...) die politische Stimmung in der Türkei ist äußerst polarisiert und aufgeheizt. Der Wahlkampf wurde durch bewusst herbeigeführte Eskalationen, Freund-Feind-Denken, massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und gezielte Desinformation bestimmt. (...)

(...) Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wollen über politische Konzepte für Baden-Württemberg diskutieren, aber wir wollen Rechtspopulisten keine Bühne bieten. Wir Grüne wollen klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Hass zeigen – und damit gegen AfD, Pegida und Co. (...)