Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco S. • 18.08.2009
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 10.09.2009 (...) Ich selbst setze mich für eine größtmögliche Freiheit der Internetnutzung ein. Allerdings darf der Schutz des lt;stronggt;geistigen Eigentumslt;/stronggt; durch eine unbegrenzte Vervielfältigung medialer Produkte, wie von der Piratenpartei gefordert, nicht uneingeschränkt sein. Das Internet in einer Demokratie darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
Frage von Pete O. • 18.08.2009
Antwort von Wolfgang Lange MLPD • 18.08.2009 (...) Ich bin sehr für Volksentscheide. Insgesamt fördert und organisiert die MLPD den Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratisachen Rechte und Freiheiten. (...)
Frage von Stefanie S. • 18.08.2009
Antwort ausstehend von Anja Kolbe FDP Frage von Sabine W. • 18.08.2009
Antwort von Stefan Haug BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2009 (...) Grundsätzlich kann ich natürlich nur FÜR Mediation sein anstelle des STREITS, insbesondere anstelle des gerichtlichen Streits. (...)
Frage von David E. • 18.08.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 04.09.2009 (...) eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. (...)
Frage von Holger L. • 18.08.2009
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD