Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 10.09.2009

(...) Ich selbst setze mich für eine größtmögliche Freiheit der Internetnutzung ein. Allerdings darf der Schutz des lt;stronggt;geistigen Eigentumslt;/stronggt; durch eine unbegrenzte Vervielfältigung medialer Produkte, wie von der Piratenpartei gefordert, nicht uneingeschränkt sein. Das Internet in einer Demokratie darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)

Portrait von Wolfgang Lange
Antwort von Wolfgang Lange
MLPD
• 18.08.2009

(...) Ich bin sehr für Volksentscheide. Insgesamt fördert und organisiert die MLPD den Kampf um die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratisachen Rechte und Freiheiten. (...)

Portrait von Stefan Haug
Antwort von Stefan Haug
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.09.2009

(...) Grundsätzlich kann ich natürlich nur FÜR Mediation sein anstelle des STREITS, insbesondere anstelle des gerichtlichen Streits. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 04.09.2009

(...) eine zusätzliche Sperre der Linklisten ist nicht erforderlich. Die Liste, auf dessen Grundlage die Sperrung erfolgt, wird der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. (...)

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