Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die mit dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz vorgesehenen Zugangserschwerungen im Internet schließen eine bestehende Lücke, die in der Regel dann entsteht, wenn die Server in Drittstaaten stehen und ein schnelles Schließen der Quellen zwar angezeigt, aber nicht durch- oder umzusetzen ist. Mit listengenerierten Sperrverfahren, so wie es das Gesetz vorsieht, können wir wertvolle Zeit sparen, die uns durch Einzelsperrverfügungen, wie sie bisher möglich sind, verloren geht. Die Einführung der Zugangssperren unterstützt zudem die Arbeit der Ermittler. (...)

(...) selbstverständlich findet überall in Sachsen Straßenwahlkampf der Kandidaten der SPD statt. Zur Information zu meinen Terminen möchte ich sie auf meine Internetseite http://www.dulig.de verweisen. (...)

(...) Ich trete als parteiloser Direktkandidat für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Innerhalb der Parteien gibt es inzwischen viele Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens - bis in die höchsten Parteispitzen hinein. Diese Befürworter können aber kaum produktiv zusammenarbeiten. (...)

(...) Zu Ihrer Frage an mich als Direktkandidat: Ein Vorgehen gegen die Verletzung des Urheberrechts im Internet kann aus meiner Sicht auf keinen Fall mit dem Ansatz eines Generalverdachts gegen alle Nutzer ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass der Staat oder von ihm beauftragte Institutionen massenhaft Verbindungsdaten der geschäftlichen und/ oder privaten Kommunikation sammeln, um diese dann auf eventuelle Verstöße zu prüfen. (...)

(...) Leider kenne ich den Sachverhalt auch nur aus der Presse, doch soweit mir bekannt ist, sind die lt;stronggt;Vorschriften über Dienstwagennutzunglt;/stronggt; erst kürzlich neu gestaltet worden. Ob es Verstöße der Frau Bundesministerin Schmidt gab, muss von zuständiger Stelle geprüft werden. (...)