(...) Auch das Ansinnen, Menschen schon deshalb zu verurteilen, weil Sie sich auf Webseiten mit ungesetzlichem Inhalt einloggen, muss hinterfragt werden. Ich zum Beispiel muss schon beruflich auch Websites mit illegalem Inhalt besuchen, z.B. um für einen Mandanten zu recherchieren. (...)
(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für Sozialleistungsbezieherinnen und - Bezieher (z.B. ALG II/Hartz IV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Aber auch das Ausspionieren von Beschäftigten muss beendet und ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschaffen werden. (...)
(...) Die Sauerlandgruppe wurde ohne Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung verhaftet.Diese Menschen kennen ja auch genau die Überwachungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden und verhalten sich dementsprechend. Warum sollte für die eMail nicht genau wie für den Brief das Postgeheimnis gelten. (...)
(...) wenn ich richtig informiert bin, ist die Partei wegen einer fehlenden Unterschrift von der Wahl ausgeschlossen worden. Wer die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht erwarten, dass er Sonderkonditionen bekommt. (...)