(...) Der Bundesaußenminister hat sich zur aktuellen Debatte über die Einreiseverbote aber in einem Statement geäußert, das ich gerne zitiere: „Abgesehen davon, dass ich es nicht für besonders klug halte, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen, wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt mitten in Europa zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet. (...)
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Antwort 02.06.2015 von Martin Dörmann SPD
Antwort ausstehend von Eckhardt Rehberg CDU
Antwort 11.06.2015 von Ulrich Kelber SPD
(...) Die von Ihnen erwähnte Website ist dafür bekannt, Kampagnen zu Gunsten der US-Republikaner gegen die US-Demokraten zu führen. Ich kann die Seriosität der erwähnten Dokumente und des Artikels daher nicht abschätzen. (...)
Antwort ausstehend von Karl-Georg Wellmann CDU
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD
Antwort 19.12.2016 von Peter Tauber CDU
(...) Sie sind korrekt. Durch die CEPR-Studie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, ergibt sich der Wert von durchschnittlich 545 Euro Zusatzeinkommen im Jahr für einen vierköpfigen Privathaushalt. Die teilweise unterschiedlichen Zahlen ergeben sich aus verschiedenen Annahmen. (...)