Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. (...)

(...) Insgesamt ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren in Deutschland stark gewachsen und heute sogar der größte in Europa. Fast 8 Millionen der abhängig Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnbereich, und damit einer von fünf Beschäftigten, also fast 8 Millionen Menschen. (...)

(...) Auch ich stehe für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn haben wir dafür gesorgt, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. (...)

(...) Sie haben Recht: Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden. Deswegen ist es für mich auch sehr wichtig, gleichzeitig die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser finanziell und personell auszustatten. Dazu brauchen wir ein System, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser über ihre Rechte informiert werden. (...)