(...) die bisherigen Maßnahmen zum Breitbandausbau des Landtags sind leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem sind die Förderverfahren nur auf Gewerbegebiete und Kumulationsgebiete ausgelegt. (...)
(...) Die Frage nach der konkreten Höhe der Mauteinnahmen lässt sich leider (noch) nicht mit einer eindeutigen Zahl beantworten. Denn diese ist abhängig von dem Maut-Modell, das nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund und nach eingehender rechtlicher Prüfung durchsetzbar ist. (...)
(...) ich halte die Abstimmung in Waren über die angedachte Ortsumgehung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Nicht dass ich gegen ein Votum der Bevölkerung bin, aber meines Erachtens werden die Bürger hinters Licht geführt und Erwartungen geweckt, die nicht seriös sind. Zunächst muss das Schweriner Verkehrsministerium sagen, welche Verkehrsprojekte für sie Priorität haben. (...)
(...) Die dringende Notwendigkeit des Baus der B15neu ist für mich – und auch für das Bayerische Innenministerium – unbestritten. Das Problem ist, wie so oft bei Infrastrukturprojekten, dass sich die geplanten Realisierungszeiten verzögern, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger dagegen den Rechtsweg bestreiten. (...)
(...) Da die Gemeinden entlang dem Verlauf der alten B15 ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir alle Einsprüche im Einvernehmen oder auf gerichtlicher Ebene abwenden werden. (...)
