Sehr geehrter Herr Deß,
bei Ihrer Frage handelt es sich um eine rechtliche Frage in einem Einzelfall. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich dazu nicht inhaltlich äußere.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Böhrnsen
(...) entschuldigen Sie vorab die verspätete Antwort. Ihren Unverständnis über die Reaktion des Bauamtes kann ich nachvollziehen. Aus meinem Verständnis heraus werden B-Pläne aufgestellt, damit diese auch eingehalten werden, wobei an zahlreichen Stellen in Bremen die zuständigen Ämter einen Ermessungsspielraum haben und diesen auch sinnvoll anwenden. (...)
(...) der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erklärt sich zunächst nicht von selbst und wirft zahlreiche Fragen auf, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß gehandelt haben. Grundsätzlich müssen Sie sich darauf verlassen können, dass Bauvorschriften auch im Nachbarschaftsverhältnis eingehalten werden. (...)
(...) Ich würde diese liebend gern beantworten, kann es aber nicht, da die entsprechenden Informationen mir - und allen anderen Bremer Bürgern - nicht zugänglich sind. Von daher bleibt mir zu meinem Bedauern nur, einzig Ihre Frage 6 zu beantworten: Ja, wir setzen uns schon jetzt dafür ein, diese Informationen jährlich offenzulegen für mehr Transparenz und eine saubere politsche Arbeit, und werden dies im Falle eines Wahlerfolgs vehement auch auf der parlamentarischen Ebene tun. (...)
(...) Benachteiligungen abzubauen ist Kern grüner Politik. Wir akzeptieren die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht als unabänderlich, sondern setzen aktiv Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung um. (...)
(...) Zum einen ist Bürgerbeteiligung eine der wichtigsten Komponenten um zunehmender Politikverdrossenheit, die auch ich an mir selber erlebt habe, zu begegnen. Die Erkenntnis, dass es so nicht weiter gehen darf und das man so was wohl nur von innerhalb des Systems zum Guten verbessern kann, ist einer der wichtigsten Gründe warum ich mich nach vielen Jahren politischer Zurückhaltung nun wieder engagiere. (...)