(...) Im Doppelhaushalt 2015/16 haben wir 10 Mio. Euro für die Förderung des barrierefreien ÖPNV bereitgestellt. 5 Mio. (...)
(...) Ergebnis war ein Beschluss, der regelte, dass „auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit“ im Falle einer Straftat-Beteiligung nur hingewiesen werden darf, „wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht. Das Nennen der Nationalität eines Täters schließt die Sprachregelung jedoch nicht ein. Stattdessen legt sie den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten wie Sinti und Roma oder Muslimen fest. (...)
(...) Zurzeit sehe ich keine politischen Mehrheiten für eine Änderung der Altersbezüge des Bundespräsidenten. In dieser Legislaturperiode wird es daher auch keine Initiative geben. (...)
