Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin für eine Realtrennung zwischen Staat und Kirche sowie höchste Achtung der Privatsphäre. In der derzeitigen Situation stellt es sich so dar, dass die Kirchen an zum Teil veralteten Wertevorstellungen und Traditionen (Abtreibungspolitik, Gleichberechtigung, Homosexualität etc.) festhalten, welche auf einen modernen und sich an humanistischen Wertevorstellungen orientierenden Staat nicht übertragbar sind. Religion ist Privatsache eines jeden einzelnen und sollte auch als solches behandelt werden; dazu zählt für mich auch der Religionsunterricht. (...)

(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will in der nächsten Legislaturperiode eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können. (...)

(...) In Ihrer Mail kritisieren Sie die eingeschränkte Koeingeschränkte Kostenübernahmer künstlichen Befruchtung. Die Veränderung im Leistungsrecht ist nicht leicht gefallen, sie war jedoch unter Berücksichtigung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen erforderlich. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können, da eine höhere Anzahl von Wiederholungsversuchen für Paare in jeder Hinsicht eine starke Belastung darstellt. Leistungen zur künstlichen Befruchtung können aber nicht allein Aufgabe der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung sein. (...)