Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schlegel,

ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.

(...) Die gegenwärtige Landesregierung baut lieber Landtagsschlösser oder subventioniert das Fossil Braunkohle. Hier muss nach meiner Meinung das immer knapper werdende Geld mehr für die Belange behinderter Menschen eingesetzt werden. (...)

(...) Wie gerne die SPD und die Grünen ihre Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben vermag ich nicht zu sagen. Allerdings vermisse ich bei den führenden Architekten der Agenda 2010 wie bei Steinmeier oder Müntefering, die Einsicht, zu welchen katastrophalen Auswirkungen die Agenda-Politik geführt hat. Der wohl deutlichste Effekt war, dass immer weniger Menschen so etwas wie eine "gute Arbeit", also eine sichere, anständig bezahlte, würdevolle und der eigenen Qualifiaktion ensprechende Arbeit, haben. (...)

(...) Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte Bruttoinlandsprodukt umverteilt. (...)

(...) Dass Vermögensübertragungen außerhalb des engen Familienkreises nun stärker besteuert werden, liegt an den Einwänden der CSU. Diese setzte durch, dass Steuerfreiheit für Kinder und Ehegatten bei hochwertigen Grundvermögen politisch wichtiger anzusehen sei, als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder. (...)

(...) Ich bin für eine Realtrennung zwischen Staat und Kirche sowie höchste Achtung der Privatsphäre. In der derzeitigen Situation stellt es sich so dar, dass die Kirchen an zum Teil veralteten Wertevorstellungen und Traditionen (Abtreibungspolitik, Gleichberechtigung, Homosexualität etc.) festhalten, welche auf einen modernen und sich an humanistischen Wertevorstellungen orientierenden Staat nicht übertragbar sind. Religion ist Privatsache eines jeden einzelnen und sollte auch als solches behandelt werden; dazu zählt für mich auch der Religionsunterricht. (...)