Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.11.2015 von Karl Schiewerling CDU
(...) Die Bundesregierung hält an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer uneingeschränkt fest. Ich unterstütze diese Position. (...)
Antwort 22.10.2015 von Peter Bleser CDU
(...) Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Bundestagsabgeordneter auf die Gestaltung der Rundfunkgebühren keinen Einfluss nehmen kann. Die Bundesländer sind für die Medien- und Rundfunkpolitik in Deutschland zuständig. (...)
Antwort 22.10.2015 von Florian Herrmann CSU
(...) Das Landratsamt oder sonstige öffentliche Stellen stellen keinerlei Fahrräder zur Verfügung. Ebenso haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf ein Fahrrad und können sich somit auch keine Fahrräder aussuchen. Natürlich ist es möglich, dass Flüchtlinge Fahrräder geschenkt bekommen, z.B. von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und/oder Helferkreisen. (...)
Antwort 17.10.2015 von Gerold Reichenbach SPD
(...) Hinzu kommt der Sachverstand von Organisationen und Verbänden, der abgefragt wird, wie z.B. der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände und der Zivilgesellschaft. Die Breite der zur Verfügung stehenden Interessensvertretungen erlaubt es zudem sehr gut, interessensgefärbte Einschätzung von "Lobbyisten" gegen den "Strich zu bürsten". Darüber hinaus fand und findet in der SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anhörungen und Gesprächen mit Wirtschaftswissenschaftlern, etwa zu Fragen der Eurokrise, statt. (...)
Antwort 14.10.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist nach wir vor so, dass Deutschland Fachkräfte benötigt, damit die Sozialkassen das gewohnte Niveau auch künftig beibehalten können. Die Zuwanderung für Deutschland ist eine große Chance, denn damit kann aktiv etwas gegen die demografischen Probleme, vor denen unser Land steht, getan werden. Unterstützung für diese Haltung kommt auch von breiten Teilen der Wirtschaft, deren VertreterInnen davon ausgehen, dass durch die Flüchtlinge kurzfristig das Wirtschaftswachstum konstant hoch und mittel-langfristig die Sozialsysteme insbesondere die Rentenkasse entlastet wird. (...)