(...) Herrn de Maizieres Politik nimmt seit langem den Tod etlicher Flüchtlinge in Kauf. Das ist menschenverachtend. (...)
(...) Die gegenwärtige Linie sieht vor, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Schengengrenzen besser zu schützen. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, finden derzeit zahlreiche Verhandlungsrunden und EU-Gipfel hierzu statt. (...)
(...) Aber wenn es nicht gelingt die Fluchtursachen in den Griff zu bekommen werden wir auch keine Beruhigung der Flüchtlingsströme bekommen. (...)
(...) Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl wurde von allen Mitgliedern gewählt. Mehr Demokratie geht doch nicht oder ? (...)
(...) Wir Grüne fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und legale Einwanderungsperspektiven für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind. Unser Ziel ist ein einheitlicher europäischer Schutzraum, der EU-weit hohe Standards für Asylverfahren und Unterbringung garantiert. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge akzeptieren müssen, dass sie sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsländer. So hat sich, neben weiteren Regierungsmitgliedern, auch die Bundeskanzlerin erst vor einigen Tagen geäußert: "Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen". (...)
