Antwort 19.08.2009 von Dieter Althaus CDU
(...) Außerdem haben wir gerade in der letzten Woche im Thüringer Landtag beschlossen, dass auch die Abgeordneten des künftigen Landtags auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. (...)
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Antwort 07.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich CDU
Antwort 02.09.2009 von Markus Heurung PIRATEN
(...) Ein Angestellter allerdings nur sehr wenig, eigentlich fast garnicht. Und der Schutz des Angestellten vor den Gefahren des Passivrauchens überwiegt die freie Wahl des Gastwirten bzw. des Gastes meiner Meinung nach bei weitem. (...)
Antwort 27.08.2009 von Stefan Albanesi Die Linke
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich denke und offensichtlich ist es wohl auch so, dass die "Christlich Soziale Union" wieder einmal für sich beansprucht, sich außerhalb der Regeln bewegen zu dürfen - und dies, obwohl diese im Stadtrat der Stadt Kempten beschlossen wurden, der ja von der CSU dominiert ist. Ich glaube dies steht für eine gewisse Abgehobenheit der Großen, denen mittlerweile wohl der Gerechtigkeitssinn verloren ging. (...)
Antwort 18.08.2009 von Hartmut Krien NPD
Sehr geehrter Herr Scholz,