Frage an Claudius Hille von Franz-Xaver F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hille,
ich schreib Ihnen nicht als Vertreter der Villa Lampe oder der Kirche sondern als Bürger der mit seiner Wahlentscheidung ringt. Die persönliche Entscheidung, welche Partei ich bei der kommenden Landtasgswahl meine Stimme gebe fällt mir sehr schwer. Als ehemaliges Mitglied eines katholischen Jugendverbandes habe ich eine besondere Nähe zu den Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung und damit auch zu dem was Ihre Partei vertritt. Auch gilt für mich als gebürtiger "Wessi" der DDR Bürgerrechtsbewegung eine besondere Hochachtung. Und damit sind wir bei dem Punkt meiner Fragestellung. Was passiert, wenn es wirklich zu der Gretchenfrage kommt: Und wie hälst Du´s mit der Linken? Wird Bündnis 90 / Die Grünen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen? Ich bin da ehrlich gesagt unsicher? Ist Ihre Partei eindeutig genug positioniert? Desweiteren: Wie begründet Bündnis 90, ich verzichte bewußt auf den Zusatz die Grünen, eine mögliche Koalition mit der Linkspartei?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielleicht ergibt sich auch die Möglichkeit einmal persönlich darüber zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen:
Franz-Xaver Federhen
Sehr geehrter Herr Federhen,
ich möchte mich für Ihre sehr interessante, aber natürlich auch sehr schwierige Frage bedanken. Schwierig insofern, weil natürlich jede Partei sich vor einer Wahl mit Koalitionaaussagen bedeckt hält. Es existiert also keine generelle Koalitionsaussage oder Nichtkoalitionsaussage. Eine Aussage gilt allerdings: Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es keine Zustimmung für einen Ministerpräsidenten Ramelow geben. Eine Koalitionsaussage wird es erst nach der Wahl geben. Das geschieht dann in Form einer Landesdelegiertenversammlung. Die dort versammelten Mitglieder werden dort in einer Abstimmung über eine Koalition entscheiden. An diesem Punkt wird es dann persönlich. Meine Entscheidung steht schon fest. Wenn ich Delegierter meines Kreisverbandes an dieser Versammlung teilnehme, dann werde ich gegen eine Koalition mit den Linken stimmen. Wir haben eine Verantwortung unserer Vergangenheit gegenüber und gerade eine Partei, die den Namen der Bürgerrechtsbewegung der DDR in ihrem Namen trägt, sollte nicht mit einer Partei koalieren, die ihre Vergangenheit noch nicht vollständig aufgearbeitet hat. Noch immer sind ehemalige Staatssicherheitsmitarbeiter oder SED-Funktionäre in ihren Reihen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, Menschenrechte mit Füßen zu treten, die versucht haben, Menschen ihre Vision von Freiheit zu nehmen und sie dafür leiden ließen mit diversen Einschränkungen ihres Alltags bis hin zu Inhaftierungen oder noch Schlimmeres. Ich glaube, daß viele Menschen bei Bündnis 90/Die Grünen ähnlich denken.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Claudius Hille