Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 02.10.2015

(...) Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die für Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstehen. Ihre berechtigte Frage ist, wie man diese Kosten, die durch diese außerordentliche Situation entstehen, gegenfinanziert. (...)

Portrait von Sarah Philipp
Antwort von Sarah Philipp
SPD
• 18.09.2015

(...) Denn wir haben ein klares Ziel: Die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft und nachhaltig zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...) Bezüglich Ihrer Frage zu den Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Innenministers an: Deutschland und NRW haben wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und auch wegen unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die ihr Land unfreiwillig verlassen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 25.09.2015

(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung (und damit einer Aushöhlung der Besteuerungsbasis) in Niedrigsteuerländer minimieren, wie es von Ihnen angesprochen wurde. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 24.01.2017

(...) Auch die Schweiz und Singapur haben angekündigt, dem Abkommen beizutreten. Damit beginnt eine neue Phase der internationalen Steuerkooperation zwischen nationalen Steuerbehörden: Keiner der teilnehmenden Staaten wird mehr als sicherer Fluchtort für Kapitalvermögen zur Verfügung stehen. Steuerhinterzieher können nur noch unter Inkaufnahme hoher Risiken ihre Kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen Besteuerung verbergen. (...)

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