Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Erdel
Antwort 20.08.2009 von Rainer Erdel FDP

(...) Ein bundesweiter Volksentscheid stärkt die Demokratie in unserem Land. Genauso wie es Bürgerentscheide in der Kommune und auch im Land gibt, ist die Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wünschenswert. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 24.08.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) da Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dürfte es sprachlich richtig sein, wenn in Ihrem Pass "Deutsch" und nicht "Deutschland" steht. (...)

Portrait von Harald Petzold
Antwort 21.08.2009 von Harald Petzold Die Linke

(...) In jeder Hinsicht kann ich Ihrer Forderung nach voller Steuerrelevanz der Kostenpauschale für Abgeordnete teilen. DIE LINKE ist dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Verwendung dieser, bisher nicht zu versteuernden Ausgaben - wie jeder andere Steuerpflichtige auch - zu belegen haben. (...)

Antwort 22.08.2009 von Horst-Peter Stein FDP

(...) Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. (...)