Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 02.09.2009 von Markus Heurung PIRATEN

(...) Ich persönlich habe zur Wehrpflicht eine sehr gespaltene Meinung. Einerseits schränkt die Pflicht zum Wehrdienst die Freiheit des Einzelnen enorm ein, andererseits ermöglicht momentan nur die Wehrpflicht, dass jährlich zigtausende Zivildienstleistende für soziale Arbeit günstig zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort 01.09.2009 von Eberhard Gienger CDU

(...) Das darf jedoch nicht als Vorwand dienen, auf diese Maßnahme zu verzichten. Wer in diesem Zusammenhang sogar von "Zensur" spricht, zeigt, dass ihm die Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht klar ist. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort 21.08.2009 von Frank Kuschel Die Linke

(...) Ein Skandal, wie ich finde. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die so genannte Residenzpflicht aus dem Asylverfahrensgesetz gestrichen wird. Und solange das Bundesgesetz noch nicht verändert ist, werde ich mich auf Landesebene dafür stark machen, dass die bereits jetzt bestehende Möglichkeit zur Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf den gesamten Freistaat Thüringen endlich genutzt wird. (...)