(...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)
(...) • Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Dazu wird der Grundfreibetrag für Kinder auf 8.004 Euro – also den Satz der Erwachsenen – angehoben. (...)
Sehr geehrte Frau Hauschild,
(...) Zu Frage 2: Leider ist es Tatsache, dass nicht jedes Kind zu Hause ausreichend zu essen bekommt und auch die schulische Förderung durch das Elternhaus nicht so erfolgt, dass sie den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder entspricht. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Ganztagsschulen mit entsprechender Versorgung der Kinder sowohl durch „Schulspeisung“ als auch durch Betreuung außerhalb der eigentlichen Lehrstunden wichtig werden. Auch wenn das Problem Ländersache ist, brennt es uns in den Kommunen auf den Nägeln. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerkt haben, lehne ich eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Die vorhandenen Regelungen leisten meines Erachtens einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und denen der Unternehmen. (...)