Frage von Raphael M. • 19.09.2015

Antwort ausstehend von Lukas Lamla PIRATEN
(...) Nach meiner Kenntnis hat der russische Außenminister Lawrow im Juni 2012 bestritten, dass Russland sich an Diskussionen über einen Rücktritt von Assad beteiligt hätte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229884.uno-appelliert-an-syriens-konfliktparteien.html . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass der Westen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Verhandlungslösung bereit war, weil man annahm, dass Assad ohnehin bald militärisch besiegt sein würde. Diese Fehleinschätzung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt zehntausende Tote zu beklagen haben. (...)
(...) Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige. (...)