Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Fischer
Antwort 30.01.2007 von Dirk Fischer CDU

(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)

Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 14.12.2006 von Klaus Hagemann SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich offensichtlich auf den von der CDU immer wieder propagierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezieht. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 09.08.2007 von Arnold Vaatz CDU

(...) Die allgemeine Aussage, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, nicht mehr für Politik interessieren, ist aber auch nicht richtig. Das ein vehementes Interesse an Politik vorhanden ist, zeigen politische Aktionen, Projekte und Initiativen, an denen sich überwiegend junge Menschen beteiligen. Leider verstehen sich diese mitunter als reine Protestveranstaltungen ohne den Anspruch einer Lösungsfindung zu haben. (...)