Frage an Gregor Gysi von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich kann leider nichts ablehnungswürdiges an diesem Gesetz finden, und ich halte Sie für einen Politiker, der sich nicht an "oppositionelle Ablehnungspflichten" gebunden fühlt.
Daher kann ich Ihre Entscheidung diesbezüglich nicht nachvollziehen, dass Sie kein Diskriminierungsbefürworter sind setze ich natürlich voraus.
Mit der Bitte um Erläuterung und freundlichen Grüßen
Markus Ohler
Sehr geehrter Herr Ohler,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Dezember. Das Antidiskriminierungsgesetz ist in keiner Hinsicht ausreichend. Diskriminierungen werden damit nicht vermieden werden. Dies war der Grund für meine ablehnende Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.