(...) Deutschland wird auch nach der Abschaffung des Schornsteinfegermonopols bei der Überwachung seiner Hausfeuerungsanlagen einen Spitzenplatz in der EU einnehmen. Mit der jetzt anstehenden Reform kann zudem verhindert werden, dass die EU-Kommission ihre Androhung wahr macht und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, betont die Verbraucherministerin. (...)
Sehr geehrter Herr Nestler,
vielen Dank für Ihre Email bezüglich des Schornsteinfegermonopols.
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Erstellung des ersten eigenständigen Verbraucherinformationsgesetzes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Gewicht verleiht. (...)
(...) Das Antidiskriminierungsgesetz ist in keiner Hinsicht ausreichend. Diskriminierungen werden damit nicht vermieden werden. Dies war der Grund für meine ablehnende Abstimmung. (...)
