Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 18.01.2007

(...) Ich bitte Sie dies zu entschuldigen. Oberste Rechtsquelle für das Kirchensteuerrecht bildet Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit dem nach dieser Vorschrift weiter geltenden Artikel 137 Abs. 6 und 8 der Weimarer Reichsverfassung. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 13.12.2006

(...) Das AGG weist in seiner jetzigen Form jedoch erhebliche Verbesserungen gegenüber dem in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten so genannten "Antidiskriminierungsgesetz" auf. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.01.2007

(...) Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und gegen Intoleranz ein. (...) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aber schafft nicht nur erheblich mehr Bürokratie, es wendet sich auch gegen die Betroffenen selbst. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 20.12.2006

zu1. ja

zu2. ja

zu3. Der europäische Vergleich belegt die gewollte Sensibilisierung - die Entwicklung in Deutschland muss abgewartet werden.

zu4. durch die Rechtssprechung

Dr. Matthias Miersch, MdB

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