Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 27.08.2009 von Anke Pavlicek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dafür reichen 211 € Regelsatz nicht aus. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder wäre nach unserer Sicht eine Lösung. Zu deren Finanzierung sehen wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten als notwendig an. (...)

Portrait von Joachim Günther
Antwort 21.09.2009 von Joachim Günther FDP

(...) Die FDP ist natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass es viele noch ungelöste Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Sie gestatten mir darauf hinzuweisen, dass für die Situation gerade der Kinder in Hartz-IV-Familien die Gesetzgebung der einstigen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich ist. Besonders negativ auf die wirtschaftliche Situation von einkommensschwachen Familien haben sich in den vergangenen Jahren auch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Schwarz-Rot ausgewirkt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 27.08.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Wir haben das starre dreigliedrige Schulsystem durchlässiger gestaltet und Betreuungskonzepte sowie Ganztagsschulen vorangebracht. Wir setzen uns weiterhin für ein gebührenfreies Studium bis zum Master und ein BAföG mit Rechtsanspruch ein. Auch bin ich für ein Schüler-Bafög, damit die soziale Herkunft nicht zum zusätzlichen Selektionskriterium wird. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort 27.08.2009 von Ute Vogt SPD

(...) Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. (...)

Antwort 25.08.2009 von Peter Jacoby CDU

(...) Künftig muss also nicht mehr der Medizinstudent, sondern erst der Arzt die Studiengebühren zahlen. Damit wollen wir garantieren, dass jeder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - studieren kann. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 26.08.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Zum Thema einheitliche Lehrpläne in allen Bundesländern wegen Schwierigkeiten beim Schulwechsel. Wie ich zu einer ähnlichen Frage schon geantwortet habe: Natürlich bringt jeder Schulwechsel immer auch Anpassungsnotwendigkeiten mit sich, neue Lehrer, neue Mitschüler, zum Teil auch neuer Lernstoff. (...)