(...) ich sehe unter dem Lissabonner Vertrag und der EU-Grundrechtecharta keinen Spielraum für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zum einen erlaubt bereits die geltende EMRK einschließlich aller ihrer Zusatzprotokolle keine Todesstrafe mehr. (...)
(...) Gefährlich ist die schleichende Verbreitung rechtsextremer Gedanken und Einstellungen. Was meine Einstellung zum Thema Linksextremismus angeht, habe ich ihm versichert, dass ich Gewalt als politisches Mittel generell für falsch halte und mich dagegen wende. (...)
(...) Der Abschlussbericht der afghanischen Regierung kommt zu dem Schluss, dass dieser Schritt der Bundeswehr richtig war. Die Taliban wussten, dass eine Reaktion auf das Entführen der Tanklaster nicht ausbleiben wird. Es unterstreicht deshalb einmal mehr das verbrecherische und menschenverachtende Vorgehen der Taliban, indem sie mitten in der Nacht Zivilisten zu den Tanklastern brachten. (...)
(...) Das Waffenrecht in Deutschland ist in der Tat seit 2002 verschärft worden. Ich glaube nicht, dass der erschwerte Zugang von Unbefugten zu Waffen zu beanstanden ist. (...)
