Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Konkret bedeutet das für mich, dass nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen, Vorschriften über Lohnverhandlungen, das Streikrecht, Mindestlöhne und Tarifverträge durch TTIP nicht gefährdet sein dürfen. Sollte eins dieser Gebiete durch TTIP eingeschränkt werden, werde ich dem Vertrag in einer wahrscheinlichen Abstimmung nicht zustimmen. (...)

(...) Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben, mit der Folge, dass der Strom aus dem Norden nicht abgeführt werden kann und stattdessen ersatzweise fossile Kraftwerke südlicher eingesetzt werden müssen mit entsprechend hohen Einsatzkosten. (...)